Aktuelles von Ihrer Rechtsanwaltskanzlei in Salzburg

Rechtzeitig vor der Salzburger Landtagswahl sollen mit einem neuen Raumordnungsgesetz (ROG) und einem neuen Grundverkehrsgesetz deutliche Signale gesetzt werden. Doch hinter den Bemühungen gegen „Zweitwohnsitze“ sehen Juristen einerseits fragliche Definitionen und Bestimmungen, andererseits Verstöße bei der Kontrolle, die in den Schutzbereich der Grund- und Verfassungsrechte eingreifen.

Laut den geplanten Gesetzen sollen Kontrollorgane mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden und etwa mit einer bloßen Vollmacht der Behörde einfach eine Wohnung betreten können. Dafür benötigt selbst die Kriminalpolizei eine Anordnung der Staatsanwaltschaft und einen Durchsuchungsbeschluss des Haft- und Rechtsschutzgerichtes (vgl. § 120 der Strafprozessordnung, Fassung November 2022). Darüber hinaus sollen die Kontrollorgane auch „erforderliche Unterlagen“ verlangen dürfen, diese (einschließlich Geschäftsaufzeichnungen) einsehen und Kopien anfertigen. Weiters dürfen sie Datenbanken und Speichermedien öffnen, auswerten und Kopien herstellen. Wer das alles nicht zulässt, riskiert Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Wird der in einem Bescheid festgehaltene „gesetzliche Zustand“ nicht in einer angemessenen Zeit hergestellt, kann die Liegenschaft gerichtlich versteigert werden.

(c) Salzburger Nachrichten

Die Kronenzeitung berichtet über ein von unserer Kanzlei geführtes Verfahren, in dem wir die Löschung von rufschädigenden Bewertungen eines Immobilienunternehmens auf einer Internetplattform bewirken konnten (OGH 10.09.20, 6 Ob 135/20a).

Wir haben ein Immobilienunternehmen in einem Gerichtsverfahren gegen den Verfasser einer rufschädigenden Bewertung begleitet und konnten die gerichtliche Löschung erreichen. Der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen. Der Verfasser der rufschädigenden Bewertung wurde letztlich nach § 1330 ABGB verpflichtet, den Kommentar auf der Internetplattform zu beseitigen und jede weitere Verbreitung herabsetzender Äußerungen dieser Art gegen das Unternehmen zu unterlassen.

Nach den Ausführungen des Obersten Gerichtshofes findet das Recht auf freie Meinungsäußerung bei unwahren Tatsachenbehauptungen seine Begrenzung. Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen enthalten, dürfen nicht schrankenlos geäußert werden. Trotz der heutigen Reizüberflutung müssen unwahre Vorwürfe, auch in Bewertungen von Unternehmen auf Plattformen im Internet ebenso wenig hingenommen werden, wie der unwahre Vorwurf sonstiger strafbarer Handlungen. Der Grundsatz, dass (etwa) von Politikern ein größeres Maß an Toleranz verlangt wird, kann nicht auf jedwedes am Verkehrsgeschehen teilnehmende Unternehmen übertragen werden.

Ein Salzburger Rechtsanwalt hat den Verfassungsgerichtshof angerufen.

Der Artikel behandelt die wesentlichen Inhalte der Verfassungsbeschwerde von RA Dr. Berthold Garstenauer. Konkret geht es um die Salzburger Regeln über Kurzzeitvermietung und verfassungsrechtliche Bedenken in Hinblick auf das Immobilieneigentum.

Im Interview mit Bernhard Schreglmann thematisiert Rechtsanwalt Dr. Berthold Garstenauer die Legalisierung von Zweitwohnsitzen in Salzburg nach dem Salzburger Raumordnungsgesetz. Dabei werden die Fragen behandelt,

·        Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen Zweitwohnsitz in Salzburg zu legalisieren

·        Wie sich ein Zweitwohnsitz in Salzburg definiert

·        Was bei der Legalisierung zu beachten ist

·        In welchem Fall sollte eine Meldung unterlassen werden?

Rechtsanwalt Dr. Berthold Garstenauer im Interview mit den Salzburger Nachrichten zur Rechtslage rund um die Kurzzeitvermietung über die Internetplattform "Airbnb".

Dabei wird insbesondere auf die gesetzlichen Zulässigkeitserfordernissen nach § 5 des Salzburger Raumordnungsgesetzes eingegangen. Sind die raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, erfordert die Kurzzeitvermietung eine baubehördliche Genehmigung. Die Erteilung ist dabei an strenge Voraussetzungen geknüpft. Ausnahmen bestehen aber für den Fall, dass eine Wohnung bereits vor dem Stichtag 1. Jänner 2018 für touristische Beherbergungen verwendet wurde, sofern dies damals bau- und raumordnungsrechtlich zulässig war.

Salzburg: Letzte Chance für Zweitwohnsitze. Mit einem neuen Raumordnungsgesetz kämpft Salzburg gegen illegale Zweitwohnsitze. Eigen - tümer bekommen aber eine letzte Chance, diese zu legalisieren.

„Das Salzburger Raumordnungsgesetz hat mit 1. Jänner 2018 die legale Vermietung von Wohnungen über Online-Plattformen wie Airbnb so gut wie Airbnb so gut wie abgedreht. „Die tage- oder wochenweise Vermietung von Wohnungen an Gäste gegen Bezahlung gilt gemäß Raumordnungsgesetz als touristische Beherbergung. Die Zweitwohnung wird als eine Wohnung definiert, die unter anderem nicht für die touristische Beherbergung von Gästen verwendet wird. Die Airbnb-Vermietung einer Zweitwohnung im Rahmen einer touristischen Beherbergung ist daher nicht möglich (Robert Wiederisch in Gewinn).

Das neue Salzburger ROG ist teilweise in Kraft und wirft Fragen auf. Ein Rechtsanwalt aus Salzburg kritisiert beim Thema Zweitwohnsitze unklare Formulierungen und unverständliche Regelungen. Vermietungsformen wie Airbnb sind jedenfalls ausdrücklich erlaubt.