Mag. Johannes Garstenauer LL.M. über die Löschung von rufschädigenden Bewertungen auf Internetplattformen

In einem Gerichtsverfahren eines Immobilienunternehmens gegen den Verfasser einer rufschädigenden Bewertung konnte die gerichtliche Löschung erreicht werden. Der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen. Der Verfasser der Bewertung wurde letztlich nach § 1330 ABGB verpflichtet, den Kommentar auf der Internetplattform zu beseitigen und jede weitere Verbreitung herabsetzender Äußerungen dieser Art gegen das Unternehmen zu unterlassen.

Nach den Ausführungen des Obersten Gerichtshofes findet das Recht auf freie Meinungsäußerung bei unwahren Tatsachenbehauptungen seine Begrenzung. Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen enthalten, dürfen nicht schrankenlos geäußert werden. Trotz der heutigen Reizüberflutung müssen unwahre Vorwürfe, auch in Bewertungen von Unternehmen auf Plattformen im Internet ebenso wenig hingenommen werden, wie der unwahre Vorwurf sonstiger strafbarer Handlungen. Der Grundsatz, dass (etwa) von Politikern ein größeres Maß an Toleranz verlangt wird, kann nicht auf jedwedes am Verkehrsgeschehen teilnehmende Unternehmen übertragen werden (OGH 10.09.20, 6 Ob 135/20a).


"Das ROG steht auf dem Prüfstand"

Ein Salzburger Rechtsanwalt hat den Verfassungsgerichtshof angerufen.


Dr. Berthold Garstenauer im Interview mit Bernhard Schreglmann

Interview Dr. Berthold Garstenauer mit Bernhard Schreglmann, Salzburger Nachrichten v. 29.12.2018

zum Thema Zweitwohnsitz: „Ab 1. Jänner wird’s legal“

Abstract:

Rechtsanwalt Dr. Berthold Garstenauer im Interview mit Bernhard Schreglmann zum Thema Legalisierung von Zweitwohnsitzen in Salzburg nach dem Salzburger Raumordnungsgesetz. Beantwortet werden insbesondere die Detailfragen:
- Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen Zweitwohnsitz in Salzburg zu legalisieren
- Wie sich ein Zweitwohnsitz in Salzburg definiert
- Was bei der Legalisierung zu beachten ist
- In welchem Fall sollte eine Meldung unterlassen werden?


Dr. Berthold Garstenauer über Airbnb

„Airbnb oder not to be“ vom 10.11.2018 (Salzburger Nachrichten)

Abstract:

Rechtsanwalt Dr. Berthold Garstenauer zur Rechtslage rund um die Vermietung über
die Internetplattform "Airbnb".

Dabei wird insbesondere auf die Zulässigkeitserfordernissen nach § 5 des Salzburger Raumordnungsgesetzes eingegangen. Ist der raumordnungsrechtliche Tatbestand nicht erfüllt, erfordert die Kurzzeitvermietung eine baubehördliche Genehmigung, deren Erteilung an strenge Voraussetzungen geknüpft ist. Ausnahmen bestehen allerdings für den Fall, dass eine Wohnung bereits vor dem Stichtag 1. Jänner 2018 für touristische Beherbergungen verwendet wurde, sofern dies damals bau- und raumordnungsrechtlich zulässig
war.


Dr. Berthold Garstenauer im Gespräch mit Robert Wiedersich von der Zeitschrift Gewinn:

„Salzburg: Letzte Chance für Zweitwohnsitze“.


DR. Berthold Garstenauer über das Raumordnungsgesetz

Salzburger Nachrichten - Artikel vom 03.02.2018

 



DR. GARSTENAUER BERTHOLD im Verhandlungsforum beim „BÜRGERANWALT“